Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Aufhebung von Pressezensur und Freilassung politischer Gefangener in Vietnam
15.12.2012
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, fordert von der vietnamesischen Regierung die Freilassung aller politischer Gefangenen und die Aufhebung der Pressezensur. Er erklärte dazu nach der Rückkehr von seiner Vietnam-Reise am 15.12. in Berlin:.
„Die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge Vietnams der letzten Jahre dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Menschenrechtsbereich und bei der Demokratisierung noch erheblicher Anstrengungen bedarf.
Wer den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei anzweifelt, führende Regierungsmitglieder kritisiert oder Pluralismus fordert, läuft Gefahr, verfolgt und ohne Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze weggesperrt zu werden. Einige Regimekritiker durften mich nicht treffen, meinem Wunsch auf Besuch eines Gefängnisses in Ho Chi Minh-Stadt wurde nicht entsprochen, bei der Abschlusspressekonferenz erschienen mehr 'offizielle Zuhörer' als Journalisten.
Die Führung Vietnams muss mehr Demokratie wagen. Ich fordere die Verantwortlichen dazu auf, dem Beispiel Myanmars zu folgen und unverzüglich alle politischen Gefangenen frei zu lassen sowie die Pressezensur aufzuheben. Vietnam hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, Meinungs- und Pressefreiheit zu gewähren und muss sich nun auch daran halten.“
Hintergrund:
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, reiste vom 9. bis 14. Dezember 2012 nach Vietnam, um einen Eindruck von der politischen und menschenrechtlichen Lage zu bekommen. Er war dazu in Hanoi und Ho Chi Minh Stadt und führte Gespräche mit Regierungsvertretern, der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidigern, Religionsvertretern und Wirtschaftsrepräsentanten. Markus Löning besichtigte auch eine Textilfabrik, die auch für deutsche Unternehmen produziert. Der Besuch eines Gefängnisses wurde ihm nicht erlaubt.Vietnam hat den sogenannten Zivilpakt der Vereinten Nationen ratifiziert. Darin sind die Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben. Vietnam bewirbt sich für den Zeitraum von 2014 bis 2016 um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
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