Info von Deutschland Radio
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Bundesregierung: Vietnam soll politische Häftlinge freilassen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Löning, hat die vietnamesische Führung aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Pressezensur aufzuheben.
Nach seiner Rückkehr aus dem südostasiatischen Land sagte Löning in Berlin, die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge Vietnams dürften nicht darüber hinweg täuschen, dass es noch erheblicher Reformen bedürfe. Als Beispiele nannte der FDP-Politiker den Bereich der Menschenrechte und den Demokratisierungsprozess.
Wer den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei anzweifle oder hohe Regierungsmitglieder kritisiere, laufe Gefahr, ohne Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze inhaftiert zu werden.
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