Brief an Herrn Markus Löning

Herrn Markus Löning

Beauftragter der Bundesregierung für 

Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

Auswärtiges Amt, Berlin

Stuttgart, den 27.12.2012

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu 

Ihrer Reise nach Vietnam

Sehr geehrter Herr Löning,

zu allererst ein ganz herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz für die Menschenrechte in vielen Ländern und kürzlich auch in Vietnam..

Während europäische und auch deutsche Politiker bei Besuch autokratischer Staaten in der RegelWirtschaftsinteresse vor Menschenrechte stellen, kritische Äußerungen in Menschenrechtsfragen im Gespräch mit den Machthabern vermeiden, haben Sie sich mit deutlichen Worten für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Vietnam eingesetzt und die Aufhebung der Pressezensur gefordert. Ihrem mutigen und ungewöhnlichen Eintritt für Menschenrechte gehört uneingeschränkter Dank und Anerkennung der Menschenrechtsaktivisten in und außerhalb Vietnam.

Sie haben in Vietnam direkt erleben können, wie die vietnamesische Regierung den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) der Vereinten Nationen, den Vietnam selbst ratifiziert hat, missachtet und verletzt. 

Von der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes erfahren wir, dass Ihrem Wunsch mit Regimekritiker zu sprechen und ein Gefängnis zu besuchen, nicht entsprochen wurde. 

Das vietnamesische Regime offenbarte dadurch seine immense Angst vor einer Demokratisierung und weiß sich keinen anderen Rat mehr als den Dialog zwischen Ihnen und den Dissidenten zu verbieten. Obwohl Sie die Demokratie-Aktivisten und die politischen Gefangenen nicht treffen durften, können Sie sicher sein, dass Ihre Worte für Freiheit und Menschrechte in die abgelegensten Gefängniszellen dringenund all diese aufrechten Menschen erreichen werden. 

Ihre Äußerungen zum Schicksal dieser Menschen sind Trost, Anerkennung und zugleich Ermutigung für deren Engagement für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit in Vietnam.

Ganz aktuelle gibt es wieder neue Menschenrechtsverletzungen in Vietnam. Laut einer Meldung der BBC von 27.12.2012 wurde der bekannte Rechtsanwalt Le Quoc-Quan wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet. Aufgrund seines Engagements für eine pluralistische Gesellschaft in Vietnam wurde er vor einigen Jahren nach einem Studium in den USA bei Rückkehr nach Vietnam bereits für 100 Tage inhaftiert.

Zum bevorstehenden Jahreswechsel wünschen wir Ihnen fürs neue Jahr 2013 Gesundheit und Glück sowie viel Erfolg in Ihrem weltweiten Einsatz für die Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Hong-An Duong (Forum Vietnam 21)