Donnerstag, 8. November 2012

Infos von Frau Marina Mai


Die Zahl der neu nach Deutschland kommenden Asylbewerber nimmt stark zu. In Berlin ist dabei, wie bereits schon in den Vorjahren, Vietnam das dritthäufigste Herkunftsland nach Russland und Serbien und noch vor Afghanistan, Syrien und dem Iran.
Unterbringung und Schulbesuch der Kinder sind oft ein Problem. Wer will, kann ein Interview von mir mit einem Berliner Bezirksbürgermeister dazu lesen.


Heute gab es in mehreren Bundesländern mal wieder eine Polizeirazzia in Sachen Schleusung. Hier die Pressemeldung der Polizei Berlin:

Zwei Haftbefehle gegen die mutmaßlich führenden Köpfe einer Schleuserorganisation sind heute vollstreckt worden. Ausgangspunkt war ein von der Staatsanwaltschaft Berlin geführtes und bei der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schleuser (bestehend aus Beamten der Bundespolizei und des LKA 22) bearbeitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern.

Es handelt sich bei den Festgenommenen um zwei 47 und 49 Jahre alte vietnamesische Frauen, die im Verdacht stehen, vietnamesische Staatsangehörige nach Berlin einzuschleusen.

Seit 6 Uhr morgens wurden vom Amtsgericht Tiergarten erlassene Durchsuchungsbeschlüsse in 48 Objekten in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Kiel durch Bundespolizei und Landeseinsatzkräfte vollstreckt. Bei den Berliner Objekten befanden sich die Schwerpunkte der Durchsuchungen in den Bezirken Lichtenberg, Höhenschönhausen, Friedrichshain und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Neben diversen Unterlagen wurden ca. 120.000 € Bargeld und Computer beschlagnahmt. In den Durchsuchungsobjekten wurden nach derzeitigem Stand vier illegale Personen angetroffen und vorläufig festgenommen. 

Die Ermittlungen richten sich gegen 46 Tatverdächtige, welche diversen vietnamesischen Staatsangehörigen durch Visumserschleichung die Einreise die Bundesrepublik Deutschland ermöglichten. Es wurde bei den entsprechenden Anträgen der Anschein erweckt, lediglich als Tourist einreisen zu wollen. In der Bundesrepublik Deutschland angekommen, wurden die Geschleusten entweder mit hier in Deutschland aufhältigen Personen vietnamesischer Herkunft verheiratet oder schwangere vietnamesische Geschleuste ließen ihre ungeborenen Kinder durch deutsche Väter anerkennen. Auf diesem Wege wurde ihr Aufenthalt in Deutschland legalisiert. 

An der Durchführung der Einsatzmaßnahmen waren insgesamt 400 Einsatzkräfte der Bundespolizei und Landespolizei beteiligt.
In der letzten Woche nahm die Polizei Berlin Vietnamesen fest, die einen vietnamesischen Gastwirt um Geld erpresst haben sollen. Meine Nachfrage bei der Polizeipressestelle ergab, dass die Ermittlungen auf eine Anzeige von Betroffenen zurückgingen und dass Erpressungen von vietnamesischen Gastwirten ganz selten vorkommen. 

Hier die Pressemeldung:

Beamte des Landeskriminalamtes nahmen gestern mehrere Personen wegen des dringenden Verdachts fest, von den Betreibern einer Gaststätte in Berlin-Friedrichshain unter Gewaltandrohungen einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 50.000.- Euro gefordert zu haben.
Hintergrund der Geldforderung sind gemeinsame Drogengeschäfte aus der Vergangenheit, derentwegen sich teilweise Beschuldigte und Geschädigte strafrechtlich verantworten müssen.

Nachdem die Opfer offenbar seit längerer Zeit von verschiedenen Mitgliedern der Bande bedroht und erpresst worden waren und in der vergangenen Woche erneut zwei Tatverdächtige erschienen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, führten intensive Ermittlungen des Fachkommissariats und der Staatsanwaltschaft Berlin auf die Spur von sechs vietnamesischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 39 Jahren, von denen gestern Abend vier Tatverdächtige im Alter von 22, zweimal 23 und 39 Jahren festgenommen wurden. Ein 33-jähriger Komplize sitzt bereits in Haft, ein 18-Jähriger ist flüchtig. Die Festgenommenen werden heute einem Ermittlungsrichter zur Entscheidung über den Erlass von Haftbefehlen wegen räuberischer Erpressung vorgeführt.
Die Ermittlungen dauern an.

Die Frage der Grünen im Bundestag nach der behördlichen und gerichtlichen Praxis der Anfechtung von Scheinvaterschaften ist beantwortet und kann im Dateianhang gelesen werden.

Auf dem Sapa-Markt in Prag gab es mal wieder eine Razzia. Diesmal ging es um gefälschte Markenuhren.


Marina Mai
freie Journalistin
030-50380296
0160-4612091




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