Mittwoch, 26. November 2014

Sigmar Gabriel hatte Mut

Nicht nur Wirtschaft zählt. Sigmar Gabriel trifft Menschenrechtsaktivisten in Vietnam

Pressemitteilung von: Forum Vietnam 21
23.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Während seiner Teilnahme an der 14. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft vom 20. bis 22. November in Vietnam hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am vergangenen Freitag mit prominenten Menschenrechtsaktivisten getroffen, die in dem kommunistischen Land enormen Repressalien ausgesetzt sind.
Informationen der Menschenrechtler zufolge kamen zu diesem im Vorfeld geheim gehaltenen Treffen in der Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt (vormals Saigon) sechs Aktivisten mit dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden zusammen. Darunter war die populäre Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh, die unter dem Namen «Me Nam» ("Mother Mushroom") in sozialen Netzwerken aktiv ist und für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit in dem 90-Millionen-Einwohner-Land kämpft. Ihr Pass wurde von den Behörden eingezogen. Bei dem Gespräch waren außerdem der ehemalige Gewissensgefangene Pham Ba Hai, die Geschwister Huynh Trong Hieu und Huynh Thuc Vy die wiederholt schikaniert wurden und deren Vater wegen Regierungskritik zehn Jahre in Haft saß. Ferner der Aktivist Nguyen Tri Dung, Sohn des bekannten Bloggers Nguyen Van Hai alias Dieu Cay, der im Oktober direkt aus dem Gefängnis in die USA abgeschoben wurde.
Gabriel lernte auch Le Quoc Quyet, einen Bruder des Menschenrechtsanwalts Le Quoc Quan kennen, der als bekanntester inhaftierter Gewissensgefangener Vietnams gilt. Seine katholische Familie wird wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und Religionsfreiheit seit Jahren verfolgt.
An dem Gespräch mit den Aktivisten über die Menschrechtslage in Vietnam nahm auch der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Stephan Steinlein, die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) teil. Rößner sagte anschließend, die Aktivisten riskierten ihre Existenz und die Sicherheit ihrer Familien, um sich für Demokratie und Meinungsfreiheit in Vietnam einzusetzen.
Im kommunistischen Vietnam gibt es keine freie Presse, offiziell auch keine Opposition. Einschätzungen der Vereinten Nationen zufolge sitzen mindestens 30 Mitglieder der nicht zugelassenen vietnamesischen Zivilgesellschaft zu Unrecht im Gefängnis. Die EU geht sogar von wesentlich mehr Betroffenen aus und forderte Vietnam auf, bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften die völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu beachten.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Dr. Hong An Duong
www.vietnam21.info


Forum Vietnam 21 ist ein Aktionsbündnis für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Es versteht sich als Bestandteil der Demokratiebewegung in Vietnam und unterstützt alle Bemühungen um den friedlichen Wandel der kommunistischen Diktatur in eine Demokratie.

Mittwoch, 12. November 2014

Schweizer Politiker engagieren sich für Dissidenten Dang Xuan Dieu



Schweizer Politiker engagieren sich für Blogger Dang Xuan Dieu

Am 10. November 2014 >>besuchte<< eine Delegation  Schweizer Politiker das Konsulat von Vietnam in Genf / Schweiz. Die Politiker überreichten dem Konsul Do Ha Thao eine Petition, gerichtet an Premierminister Nguyen Tan Dung, zugunsten des Gefangenen des Gewissens  Dang Xuan Dieu, der  unter widrigsten Umständen  eingesperrt ist und sich in erster Lebensgefahr befindet.

Die Delegation wurde von Frau Anne-Marie von Arx-Vernon, der Abgeordneten das Kantons Genf, Herrn Michel Rossetti, einem ehemaligen Mitglied des Verwaltungsrates und ehemaligen Bürgermeister von Genf, Herrn  Jean-Marc Comte, Chef des Verwaltungsrates und amtierendem Bürgermeister von Grand-Saconnex, Kanton Genf und Herrn Rolin Wavre, Genfer Stadtrat und Frau Pregny-Chambésy, Genfer Stadträtin.

Die Unterzeichner der Petition beklagten ganz besonders für die  harten Haftbedingungen, unter die der Blogger Dang Xuan Dieu leidet. Sie baten Premier Nguyen Tan Dung um Hafterleichterung sowie die Gewährung der notwendigen, medizinischen Untersuchungen für Herrn Dang Xuan Dieu.

Laut Anne-Marie von Arx-Vernon ist die Behandlung des Gefangenen des Gewissens Dang Xuan Dieu ein scherwiegender Verstoß gegen internationale Verpflichtungen Vietnams gemäß den von Vietnam unterzeichneten Abkommen über bürgerliche und politische Rechte. Die Mitglieder der Delegation wollen Herrn Dang Xuan Dieu im Gefängnis besuchen und fragen nach einem Visum.

Frau Anne-Marie von Arx-Vernon verpflichtete den Konsul Do Ha Thao, die Petition an Vietnams Premier weiterzuleiten. Herr Michel Rossetti teilte mit, dass er immer Seite auf der Seite der Kämpfer für demokratische Freiheiten in Vietnam steht. Herr Jean-Marc Comte sagte, er sei geehrt, die Petition unterzeichnen zu dürfen und wünscht sich die baldige Freilassung von Herrn Dang Xuan Dieu. Herr Rolin Wavre ermahnte Vietnam zu mehr Respekt gegenüber  internationalen Verträgen, die Vietnam selbst unterzeichnet hatte. Als Mitglied des Menschenrechtsrates der UNO steht Vietnam in der besonderen Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte gegenüber seinen kritischen Bürgern.

In den letzten Jahren hatte Frau Anne-Marie von Arx Vernon schon zweimal an das Konsulat Vietnams in Genf geschrieben, um Hafterleichterung für den Schriftsteller Nguyen Xuan Nghia zu erbitten. Vom Konsulat erhielt sie keine Antwort.

Frau Anne-Marie Arx-Vernon  und Herr Rolin Wavre  hatten Familien von inhaftierten Dissidenten besucht.

Übersetzung aus dem Vietnamesischen von Dr. Thanh Nguyen-Brem



Schweizer für Dang Xuan DieuDie Schweizerdelegation: von links nach rechts, Herr Michel Rosseti, Frau Anne-Marie von Arx-Vernon, Herr Rolin Wavre (mit dem Foto von Dang Xuan Dieu) und Herr Jean-Marc Comte.


Quelle: http://diendanctm.blogspot.de/2014/11/chinh-gioi-thuy-si-tranh-au-cho-ang.html (Text in Vietnamesisch)

Samstag, 1. November 2014

to leave or not to leave?


LOS ANGELES (AP) — One of Vietnam's most prominent dissidents said he was asked to sign a form seeking a pardon for spreading "propaganda against the state" before his release from prison last week, then forced onto a U.S.-bound flight with just the clothes on his body.
Nguyen Van Hai, who blogged under the name Dieu Cay, told The Associated Press on Thursday that he refused to sign the document because he didn't believe he had committed a crime.
He said authorities gave him no option but to leave for the United States.
"They rushed me directly from the jail to (Hanoi's) Noi Bai International Airport and escorted me onto the airplane. They didn't allow me to see my family before my departure. So we can't say they released me. If they had given me back my freedom, I could have gone back home instead of going directly to the airport without seeing my family and my friends."

Einsatz für vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten


Einsatz für vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten

Pressemitteilung


Meinungsfreiheit steht jedem zu

Sabine Bätzing- Lichtenthäler engagiert sich für Inhaftierten

„Meinungsfreiheit ist ein Recht, welches jedem Menschen zusteht“, so Sabine Bätzing- Lichtenthäler. Sie ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages und hat sich wiederholt für Menschenrechtsaktivisten in Vietnam eingesetzt. „Nach meinem Verständnis sind Eingriffe in die freie Meinungsäußerung, wie sie durch Artikel 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches vorgenommen werden, nicht mit den grundlegenden demokratischen Freiheitsrechten eines jeden Menschen vereinbar. Sie stellen einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte dar“, machte die Abgeordnete ihre Position deutlich.

Im Fall des vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten NGUYEN Huu Vinh kam es kürzlich zu einem Gespräch mit Frau LE Thi Minh Ha, der Ehefrau des seit Mai dieses Jahres in Vietnam inhaftierten Herrn Nguyen. Das Treffen kam auf Initiative der Menschenrechtsorganisation VETO! –The Human Rights Defenders Network zu Stande, welche sich für politische Freiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen in Vietnam einsetzt. Sie kann bereits auf eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit mit Frau Bätzing- Lichtenthäler zurückblicken.

Herr Nguyen wurde im Mai dieses Jahres verhaftet, da er seit 2007 einen Internetblog führt, der seine Landsleute mit unabhängigen politischen Nachrichten und Informationen versorgt. Damit wollte er die freie Meinungsbildung in Vietnam abseits der staatlich gesteuerten Informationssysteme ermöglichen. Bereits zwischen 2010 und 2013 wurde Nguyen Huu Vinhs Internetseite wiederholt angegriffen, lahmgelegt und er wurde Opfer von Repressionen.
Im Mai 2014 eskalierte die Situation und Herr Nguyen wurde gemeinsam mit seiner Mitarbeiterin nun auf Grundlage des Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches inhaftiert. Dabei wird Ihm der Missbrauch von demokratischen Freiheiten vorgeworfen, um die Rechte und Interessen des Staates zu beeinträchtigen. Ihm droht eine Haftstraffe von bis zu sieben Jahren. Die abschließende Verhandlung dieses Falls findet am 31.Oktober statt.

Seine Frau LE Thi Minh Ha hofft nun in Deutschland auf Hilfe. Sie will die sofortige Entlassung ihres Mannes und dessen Mitarbeiterin erwirken und zielt auf eine Abschaffung des Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches.

Frau Bätzing- Lichtenthäler ist von diesem Fall erschüttert: Die Abgeordnete für den Wahlkreis Altenkirchen und Neuwied hat sich dementsprechend direkt an die Regierung Vietnams und die vietnamesische Botschaft gewandt, um sich für einen fairen Prozess einzusetzen und will erreichen, dass Herr Nguyen und die Mitarbeiterin freigelassen wird.

Im November wird ein Termin mit Abgeordneten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages stattfinden, um über den Fall weiter zu beraten.

Sabine Bảtzing-Lichtenthảler, Mitglied des Deutschen Bundestages