Schweizer Politiker engagieren sich für Dissidenten Dang Xuan Dieu

Schweizer Politiker engagieren sich für Blogger Dang Xuan Dieu

Am 10. November 2014 >>besuchte<< eine Delegation  Schweizer Politiker das Konsulat von Vietnam in Genf / Schweiz. Die Politiker überreichten dem Konsul Do Ha Thao eine Petition, gerichtet an Premierminister Nguyen Tan Dung, zugunsten des Gefangenen des Gewissens  Dang Xuan Dieu, der  unter widrigsten Umständen  eingesperrt ist und sich in erster Lebensgefahr befindet.

Die Delegation wurde von Frau Anne-Marie von Arx-Vernon, der Abgeordneten das Kantons Genf, Herrn Michel Rossetti, einem ehemaligen Mitglied des Verwaltungsrates und ehemaligen Bürgermeister von Genf, Herrn  Jean-Marc Comte, Chef des Verwaltungsrates und amtierendem Bürgermeister von Grand-Saconnex, Kanton Genf und Herrn Rolin Wavre, Genfer Stadtrat und Frau Pregny-Chambésy, Genfer Stadträtin.

Die Unterzeichner der Petition beklagten ganz besonders für die  harten Haftbedingungen, unter die der Blogger Dang Xuan Dieu leidet. Sie baten Premier Nguyen Tan Dung um Hafterleichterung sowie die Gewährung der notwendigen, medizinischen Untersuchungen für Herrn Dang Xuan Dieu.

Laut Anne-Marie von Arx-Vernon ist die Behandlung des Gefangenen des Gewissens Dang Xuan Dieu ein scherwiegender Verstoß gegen internationale Verpflichtungen Vietnams gemäß den von Vietnam unterzeichneten Abkommen über bürgerliche und politische Rechte. Die Mitglieder der Delegation wollen Herrn Dang Xuan Dieu im Gefängnis besuchen und fragen nach einem Visum.

Frau Anne-Marie von Arx-Vernon verpflichtete den Konsul Do Ha Thao, die Petition an Vietnams Premier weiterzuleiten. Herr Michel Rossetti teilte mit, dass er immer Seite auf der Seite der Kämpfer für demokratische Freiheiten in Vietnam steht. Herr Jean-Marc Comte sagte, er sei geehrt, die Petition unterzeichnen zu dürfen und wünscht sich die baldige Freilassung von Herrn Dang Xuan Dieu. Herr Rolin Wavre ermahnte Vietnam zu mehr Respekt gegenüber  internationalen Verträgen, die Vietnam selbst unterzeichnet hatte. Als Mitglied des Menschenrechtsrates der UNO steht Vietnam in der besonderen Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte gegenüber seinen kritischen Bürgern.

In den letzten Jahren hatte Frau Anne-Marie von Arx Vernon schon zweimal an das Konsulat Vietnams in Genf geschrieben, um Hafterleichterung für den Schriftsteller Nguyen Xuan Nghia zu erbitten. Vom Konsulat erhielt sie keine Antwort.

Frau Anne-Marie Arx-Vernon  und Herr Rolin Wavre  hatten Familien von inhaftierten Dissidenten besucht.

Übersetzung aus dem Vietnamesischen von Dr. Thanh Nguyen-Brem

Die Schweizerdelegation: von links nach rechts, Herr Michel Rosseti, Frau Anne-Marie von Arx-Vernon, Herr Rolin Wavre (mit dem Foto von Dang Xuan Dieu) und Herr Jean-Marc Comte.

Quelle: http://diendanctm.blogspot.de/2014/11/chinh-gioi-thuy-si-tranh-au-cho-ang.html (Text in Vietnamesisch)

to leave or not to leave?

LOS ANGELES (AP) — One of Vietnam's most prominent dissidents said he was asked to sign a form seeking a pardon for spreading "propaganda against the state" before his release from prison last week, then forced onto a U.S.-bound flight with just the clothes on his body.

Nguyen Van Hai, who blogged under the name Dieu Cay, told The Associated Press on Thursday that he refused to sign the document because he didn't believe he had committed a crime.

He said authorities gave him no option but to leave for the United States.

"They rushed me directly from the jail to (Hanoi's) Noi Bai International Airport and escorted me onto the airplane. They didn't allow me to see my family before my departure. So we can't say they released me. If they had given me back my freedom, I could have gone back home instead of going directly to the airport without seeing my family and my friends."

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Einsatz für vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten

Einsatz für vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten

Pressemitteilung

Meinungsfreiheit steht jedem zu

Sabine Bätzing- Lichtenthäler engagiert sich für Inhaftierten

„Meinungsfreiheit ist ein Recht, welches jedem Menschen zusteht“, so Sabine Bätzing- Lichtenthäler. Sie ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages und hat sich wiederholt für Menschenrechtsaktivisten in Vietnam eingesetzt. „Nach meinem Verständnis sind Eingriffe in die freie Meinungsäußerung, wie sie durch Artikel 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches vorgenommen werden, nicht mit den grundlegenden demokratischen Freiheitsrechten eines jeden Menschen vereinbar. Sie stellen einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte dar“, machte die Abgeordnete ihre Position deutlich.

Im Fall des vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten NGUYEN Huu Vinh kam es kürzlich zu einem Gespräch mit Frau LE Thi Minh Ha, der Ehefrau des seit Mai dieses Jahres in Vietnam inhaftierten Herrn Nguyen. Das Treffen kam auf Initiative der Menschenrechtsorganisation VETO! –The Human Rights Defenders Network zu Stande, welche sich für politische Freiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen in Vietnam einsetzt. Sie kann bereits auf eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit mit Frau Bätzing- Lichtenthäler zurückblicken.

Herr Nguyen wurde im Mai dieses Jahres verhaftet, da er seit 2007 einen Internetblog führt, der seine Landsleute mit unabhängigen politischen Nachrichten und Informationen versorgt. Damit wollte er die freie Meinungsbildung in Vietnam abseits der staatlich gesteuerten Informationssysteme ermöglichen. Bereits zwischen 2010 und 2013 wurde Nguyen Huu Vinhs Internetseite wiederholt angegriffen, lahmgelegt und er wurde Opfer von Repressionen.

Im Mai 2014 eskalierte die Situation und Herr Nguyen wurde gemeinsam mit seiner Mitarbeiterin nun auf Grundlage des Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches inhaftiert. Dabei wird Ihm der Missbrauch von demokratischen Freiheiten vorgeworfen, um die Rechte und Interessen des Staates zu beeinträchtigen. Ihm droht eine Haftstraffe von bis zu sieben Jahren. Die abschließende Verhandlung dieses Falls findet am 31.Oktober statt.

Seine Frau LE Thi Minh Ha hofft nun in Deutschland auf Hilfe. Sie will die sofortige Entlassung ihres Mannes und dessen Mitarbeiterin erwirken und zielt auf eine Abschaffung des Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches.

Frau Bätzing- Lichtenthäler ist von diesem Fall erschüttert: Die Abgeordnete für den Wahlkreis Altenkirchen und Neuwied hat sich dementsprechend direkt an die Regierung Vietnams und die vietnamesische Botschaft gewandt, um sich für einen fairen Prozess einzusetzen und will erreichen, dass Herr Nguyen und die Mitarbeiterin freigelassen wird.

Im November wird ein Termin mit Abgeordneten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages stattfinden, um über den Fall weiter zu beraten.

Sabine Bảtzing-Lichtenthảler, Mitglied des Deutschen Bundestages

http://www.baetzing-lichtenthaeler.de/index.php?nr=46021&menu=1

All kinds of every thinks, that remembers me to ...

Antwort des Bundespräsidialamtes aufs Schreiben des Forums Vietnam21 vom 09.10.2014.

Es ist leider eine nichtsaussagende Aussage seitens des Bundespräsidialamtes.

Rupert Neudeck zu "Deutschlands Bürger des Jahres" ausgezeichnet

Rupert Neudeck zu "Deutschlands Bürger des Jahres" ausgezeichnet

30/09/2014 (WDR) - Der zum fünften Mal ausgeschriebene Bürgerpreis der deutschen Zeitungen geht an Rupert Neudeck aus Troisdorf. 

Das hat die Chefredakteursjury beim Zeitungskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin entschieden. 

Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert. Die Jury würdigte mit der Auszeichnung Neudecks unermüdliches Engagement für Menschen in Not. 

Der heute 75-Jährige hatte vor 35 Jahren die Hilfsorganisation Cap Anamur zur Rettung der vietnamesischen Boat People gegründet, später die Organisation Grünhelme.

Der Preis wird im kommenden Jahr, am 26. Februar 2015, in Berlin verliehen. 

Vietnam: 4000 Arbeiter streiken

Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet eine linksradikale Zeitung diesen Bericht veröffenlicht.

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Ho Chi Minh Stadt in Vietnam traten am Dienstag 4.000 Arbeiter von Vina Duke Comp. in den Streik gegen die miserabelen Arbeitsbedingungen. Aktueller Anlass ist die Erhöhung des Akkords, es herrscht in der Fabrik ein strenges Regime, so darf jeder Arbeiter im Monat nur 150 Minuten auf die Toilette, ansonsten gibt es Lohnabzug. Außerdem ist das Essen mies, für das sie auch noch bezahlen müssen.

Quelle: Rote Fahne News

Brief an MP Baden-Württembergs Winfried Kretschmann

Forum Vietnam 21                                                            Dr. Hong-An Duong

Email: forumvietnam21@googlemail.com

www.vietnam21.info

Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Herrn Winfried Kretschmann
Staatsministerium
Richard Wagner Straße 15

70184 Stuttgart

09.10.2014

Ihr Gespräch mit Nguyen Tan-Dung beim Wirtschaftsdialog Vietnam-Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großem Interesse haben wir die Nachricht von Ihrem Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung anlässlich des „Wirtschaftsdialogs Vietnam-Baden-Württemberg“ am 14.10.2014 aufgenommen.

Wir wissen es zu schätzen, dass Sie im Gespräch mit Nguyen Tan-Dung und den vietnamesischen Regierungsmitgliedern neben wirtschaftspolitischen Themen auch Aspekte der Umwelt und Menschenrechte anschneiden werden. Ein Dialog Vietnam-Baden-Württemberg soll auch den Vietnamesen deutlich machen, dass sich eine Marktwirtschaft auf Dauer nicht ohne Freiheit und Demokratie entwickeln kann.

Vietnam im 21.Jahrhundert ist alles andere als ein demokratisches Land. Menschenrechtler, regimekritische Blogger, Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Katholiken und Buddhisten, die nicht den sog. Staatskirchen angehören, u.a.m. werden willkürlich verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch vietnamesische Bauern sind Opfer der Willkürherrschaft. Um Platz für Industrieprojekte zu schaffen, wird das Land der Bauer beschlagnahmt, ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Sie stehen anschließend meistens vor dem Nichts.

Auch in puncto Umwelt betreibt die Nguyen Tan-Dung-Regierung eine menschen- und naturfeindliche Politik. Während in Deutschland Atommeiler stillgelegt werden, will Vietnam Reaktoren aus Fukushima und Tschernobyl importieren. Gegen den Bau von  Atomkraftwerke in sensiblen Regionen Vietnams haben führende vietnamesische Atomwissenschaftler sowie das Umweltnetzwerk „Save Vietnam´s Nature“ protestiert, bisher jedoch ohne Erfolg. Die Regierung hält an der gefährlichen Technologie fest.

Die Wirtschaft Vietnams, eine Mischung aus Marxismus und Raubtier-Kapitalismus, hat hinter der schönen Fassade große selbstgemachte Probleme: einseitige Abhängigkeit von China, Vetternwirtschaft, systematische Korruption bis zur höchsten Regierungsebene, Immobilienspekulationen, faule Kredite, marode, hochverschuldete Staatsunternehmen, zu denen Investoren aus dem Ausland keinen Zugang haben.

Angesichts dieser politischen und wirtschaftlichen Lage Vietnams fragt man sich, ob es gerechtfertigt ist, in ein korruptes System wie Vietnam zu investieren. Nicht zu verschweigen sind rechtliche Probleme, komplizierte Regularien und Risiken bei Genehmigungsverfahren

Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und hoffen sehr, dass Sie beim Gespräch mit Nguyen Tan-Dung und den Regierungsmitgliedern auch das Schicksal der gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam offen zur Sprache bringen und sich für deren Freilassung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hong-An Duong

(Forum Vietnam 21 – Sektion Deutschland)