Datum: 08. Juli 2014 Ort: Peking
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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte, liebe Studierende,
sehr geehrte, liebe Studierende,
es ist für mich eine große Freude, hier zu Ihnen zu sprechen. Ich bin gemeinsam mit einer Delegation zu Ihnen gekommen, die aus Mitgliedern des Deutschen Bundestags und aller Parteien, die dort vertreten sind, sowie aus einer Wirtschaftsdelegation besteht.
Sie hier werden in einigen Jahren Verantwortung übernehmen – Verantwortung in der Wissenschaft, der Politik oder in der Wirtschaft. Sie werden einen Beitrag dazu leisten, dass sich China weiter gut entwickelt. Sie werden mit Ihrer Arbeit, Ihren Gedanken, Ihrer gesamten Einstellung und Haltung zum Leben Ihr Land prägen können. Der Präsident hat soeben das Motto dieser Universität erwähnt; und ich will es auch nochmals zitieren: „Selbstdisziplin und gesellschaftliche Verantwortung.“ Das zeigt, dass Sie sich sehr hohen Ansprüchen stellen.
Eine solche Universität wie die Ihre ist geradezu prädestiniert dazu, ein Ort der Freiheit, der Kreativität, der Weltoffenheit zu sein. – Der Präsident hat auch über die Beziehungen zu deutschen Universitäten gesprochen. – Das gilt heute genauso wie vor 25 Jahren, vor 50 oder vor über 100 Jahren, als diese Universität gegründet wurde.
Jeder Fortschritt, auch über die Wissenschaft hinaus, lebt immer davon, dass man kritisch Fragen stellt, dass man ein besseres Argument sucht, dass man offen streitet und debattiert.
Fortschritt und Innovation sind auch ein großer Leitgedanke unserer deutsch-chinesischen Kooperation. Sie setzen voraus, dass man sich immer wieder neue Räume sucht und Neuland betritt.
Vor über 40 Jahren, als China und die damalige Bundesrepublik Deutschland, also die Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung, diplomatische Beziehungen aufnahmen, konnte sich wohl kaum einer vorstellen, welch beeindruckende und dynamische Entwicklung Ihr Land einmal nehmen würde. China öffnete sich zusehends den Marktkräften und hat damit Millionen und Abermillionen von Menschen einen Ausweg aus extremer Armut eröffnet. Um das zu erreichen, bedurfte es der Bereitschaft, auch aus Erfahrungen in anderen Weltregionen zu lernen.
Es bedurfte vor allen Dingen einer unglaublichen Tatkraft und auch visionärer Weitsicht.
Inzwischen ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Nationale Entscheidungen in China wirken sich damit spürbar auch auf andere Länder aus – natürlich auch auf Deutschland. Daher sind mit Chinas Wirtschaftskraft auch die Erwartungen der Welt an die internationale Verantwortung Chinas gewachsen. Wir wissen: Heute lässt sich keine einzige globale Frage mehr ohne China und ohne die Mitwirkung Chinas lösen. Wie wir das machen, ob wir dabei nur an uns heute oder auch an die Generationen denken, die uns nachfolgen werden – das führt uns zum Gedanken der Nachhaltigkeit, über den wir heute gemeinsam diskutieren wollen. Denn Zukunft zu sichern und nicht zu verbrauchen – darum geht es, wenn wir von nachhaltiger Entwicklung sprechen.
Nachhaltigkeit ist für uns in Deutschland ein politisches Leitprinzip. Es beschreibt die Leitlinien der Gestaltung unserer Beziehungen zwischen den Menschen und zwischen Mensch und Umwelt. Die moderne Definition des Nachhaltigkeitsbegriffs geht auf den sogenannten Brundtland-Bericht aus dem Jahr 1987 zurück: „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“
Das Nachhaltigkeitsprinzip verlangt also, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Umweltschutz und soziale Verantwortung zusammenzudenken. Entscheidungen sind immer unter Berücksichtigung aller drei Gesichtspunkte zu treffen. Es macht keinen Sinn, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Umweltschutz und soziale Verantwortung gegeneinander auszuspielen. Wenn wir das aber zusammendenken wollen, erfordert das in vielen Fragen ein Umdenken und Neudenken. Wenn wir zum Beispiel wollen, dass auch die Generationen nach uns saubere Luft, frisches Wasser, gesunde Lebensmittel zum Essen haben sollen, dann müssen wir heute den Wohlstand zum Teil anders erwirtschaften, als wir das bisher gemacht haben.
Ich sage ganz bewusst: Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet nicht, auf wirtschaftliche Entwicklung zu verzichten. In internationalen Gesprächen über Nachhaltigkeit gerade auch mit den Ländern, die eine sehr dynamische Entwicklung haben, klingt oft die Sorge an, dass man nun auf wirtschaftliche Entwicklung verzichten soll. Das ist ein Missverständnis. Für mich ist Nachhaltigkeit vielmehr eine Chance, neue Wege zur Wertschöpfung zu erschließen.
In Deutschland haben wir erste Schritte auf dem Weg der Nachhaltigkeit gemacht. Wir gewinnen etwa ein Viertel unseres Stroms aus erneuerbaren Energien. Bis 2035 soll der Anteil der Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Wasser über 50 Prozent betragen. Wir haben etwas geschafft, das man vor wenigen Jahrzehnten noch für unmöglich hielt: Wir haben das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch entkoppelt; das heißt, unser Energieverbrauch wächst langsamer als die Wirtschaft.
Von dieser Entwicklung hat auch die deutsche Wirtschaft profitiert, denn es wurden neue Technologien entwickelt, die effizienter sind. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass moderne, effiziente Technologien auch neue Exportprodukte sind, die also nicht nur in Deutschland verkauft werden, sondern auch weltweit Absatz finden. Außerdem sorgt eine effizientere Technologie für geringere Betriebskosten und leistet gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz. Das heißt also, ökonomische und ökologische Ziele gehen in einem solchen Fall Hand in Hand.
Wir merken auch in Deutschland, dass die Kaufentscheidungen vieler Menschen sich nicht allein nach Preis, Marke und Qualität ausrichten. Immer mehr Menschen fragen auch: Ist das Ganze umweltschonend produziert; ist das Ganze auch unter sozial verantwortlichen Bedingungen produziert worden? Denn eine intakte Umwelt und eine soziale Balance gelten gleichermaßen als Aspekte einer guten Lebensqualität. Diese Aspekte dürfen natürlich nicht nur in Deutschland als Voraussetzungen für ein gutes Leben gelten, sondern auch weltweit. Wir wissen, dass wir eine weiterhin zunehmende Weltbevölkerung haben.
Bis 2050 wird die Weltbevölkerung wahrscheinlich bis auf neun Milliarden Menschen anwachsen.
Wir müssen es schaffen, dass die Tatsache, dass es mehr Menschen auf der Welt gibt, nicht dazu führt, dass immer mehr Ressourcen verbraucht werden.
Sie in China erleben ja auch einen dramatischen Wandel: Jedes Jahr ziehen einige Millionen Menschen vom Land in die Stadt, weil sie sich in der Stadt bessere wirtschaftliche Perspektiven erhoffen. Jeder, der in die Stadt zieht, braucht ein Dach über dem Kopf, einen Arbeitsplatz und einen Zugang zu Bildung, zu Sozial- und Gesundheitsdiensten. Ich konnte mir auch bei dieser Reise wieder ein Bild davon machen, vor welchen Herausforderungen Ihr Land steht. Ich habe Chengdu besucht und gesehen, was für eine wachsende Stadt das ist.
Es gibt zwischen Deutschland und China eine Urbanisierungspartnerschaft. Im Rahmen dieser Partnerschaft arbeiten wir daran, wie wir unsere Städte nachhaltig entwickeln können – mit neuen Städtebaukonzepten, intelligenten Verkehrssystemen, energieeffizienten Gebäuden, mit ressourcensparenden Wasser- und Abwassersystemen. Ich werde mir mit Ihrem Minister gleich nach der Vorlesung hier auch ein Beispiel für nachhaltige Technologie anschauen, nämlich Elektromobilität. Auch bei diesem Thema arbeiten Deutschland und China sehr eng zusammen.
Nachhaltigkeit ist ein Prinzip, das weltweit Gültigkeit hat, das aber noch nicht überall in der Praxis umgesetzt ist. Deshalb müssen wir noch weiter dafür arbeiten. Wichtige Ansatzpunkte, wie wir Nachhaltigkeit besser verankern können, werden die Ziele der Post-2015-Agenda sein, die die Vereinten Nationen entwickeln. Sie kennen vielleicht die Millenniumsziele, die bis 2015 für die ärmsten Teile der Welt gelten. Das sind Einzelziele, bei denen man sich zum Beispiel damit beschäftigt, wie Bildung oder die Bekämpfung von Krankheiten verbessert und die Müttersterblichkeit bei Geburten verringert werden kann. Für die Zukunft werden wir Gesamtziele formulieren, die auch den Leitgedanken der Nachhaltigkeit in sich tragen.
Jeder trägt dafür Verantwortung. Natürlich haben die Länder, die eine hohe industrielle Entwicklung und schon heute ein hohes Wohlstandsniveau haben, mehr Verantwortung, weil sie in der Vergangenheit mehr Ressourcen genutzt haben.
Aber wie ich schon sagte: Wenn Länder wie China oder Indien sich nicht daran beteiligen, werden wir unsere weltweiten Ziele der Nachhaltigkeit nicht umsetzen können. Das heißt, wir müssen aufhören zu denken: Norden hier und Süden dort; Geberländer hier und Nehmerländer dort. Das sind Kategorien, die uns beim Denken über Nachhaltigkeit nicht weiterbringen. Daher werben wir als Bundesrepublik Deutschland stattdessen für globale Partnerschaften.
Wir bauen auch mit China in vielen Bereichen eine solche Partnerschaft auf. Wir bauen sie aber auch mit Entwicklungsländern auf und sagen: Gemeinsame Verantwortung für die Welt, aber natürlich in differenzierter Ausprägung.
Das gilt auch und besonders für die Verhandlungen zum Klimaschutz.
Wir brauchen ein internationales Abkommen. Sie wissen, dass wir den Anstieg der weltweiten Temperatur auf unter zwei Grad halten wollen.
Das setzt eine deutliche Reduktion von CO2-Emissionen und entsprechend verbindliche Ziele voraus. Ende des Jahres 2015 wird in Paris die nächste wichtige Klimakonferenz stattfinden.
Dort werden auch Deutschland und China gemeinsam sehr viel diskutieren.
Wir sagen, dass wir auch Technologiepartnerschaften eingehen wollen. Deutsche Unternehmen – deshalb ist in meiner Delegation auch eine Wirtschaftsdelegation vertreten – empfehlen sich als erfahrene, kompetente Partner, wenn es zum Beispiel um effiziente Kraftwerke, die Nutzung erneuerbarer Energien, Umwelttechnik, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft, Recycling oder auch um eine nachhaltige Landwirtschaft geht. Sehr viele Unternehmen möchten gerade auch in diesen Bereichen ihr Engagement in China noch ausbauen. Es ist natürlich auch sehr gut, dass Sie einen gemeinsamen Studiengang mit der Universität in Aachen haben, wo Studenten jeweilige Technologien kennenlernen.
Deutschland und China haben eine Innovationspartnerschaft vereinbart. Bei unseren nächsten Regierungskonsultationen im Herbst wird diese Innovationspartnerschaft eine wichtige Rolle spielen. China wird, nebenbei gesagt, das Gastland auf der CeBIT sein. Das ist eine der wichtigsten Computermessen auf der Welt. Der Minister wird schon die Vorbereitungen treffen. China kann sich dort mit seinen Technologien hervorragend präsentieren.
Bis jetzt haben wir über technologische Fragen, den Ressourcenverbrauch und dergleichen gesprochen. Aber nachhaltige Systeme zeichnen sich auch durch einen guten Rechtsrahmen und soziale Gerechtigkeit aus. Nachhaltigkeit hat also verschiedene Dimensionen. Sie bietet nicht nur ein Leitbild für umwelt- und ressourcenschonendes Wirtschaften, sondern es geht auch um ein faires und gerechtes Miteinander.
Denn sozialer Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind natürlich auch Voraussetzungen dafür, dass sich eine Gesellschaft dauerhaft erfolgreich entwickeln kann.
Was verstehen wir in Deutschland darunter? Wir wollen, dass alle die gleichen Chancen auf Bildung und damit auch auf sozialen Aufstieg haben. Wir müssen ehrlich sein: Das ist uns in Deutschland auch noch nicht ausreichend gelungen. Es gibt immer wieder Situationen, in denen Kinder aus Elternhäusern, in denen die Eltern ein relativ geringes Bildungsniveau haben, noch nicht die gleichen Chancen wie andere nutzen können. Unter einer erfolgreichen Entwicklung verstehen wir auch, dass niemand um seine Sicherheit fürchten muss, dass niemand um sein Eigentum fürchten muss, sondern dass es Rechtssicherheit gibt.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich darauf verlassen können, dass die Stärke des Rechts anstatt das Recht das Stärkeren gilt. Wir wollen, dass alle die Geschicke und den Aufbau des Landes mitgestalten können.
Dafür braucht man Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft, wie wir in Deutschland sagen. Das sind die Grundpfeiler unserer Ordnung.
Der Staat schafft durch Gesetze sozusagen Leitplanken, die dem Gedanken Rechnung tragen, dass nur eine Gesellschaft, die offen ist, die pluralistisch ist, die jedem seine Freiräume gibt, in der Lage dazu ist, Zukunft erfolgreich zu gestalten. Diese Fähigkeit, Zukunft gemeinsam erfolgreich zu gestalten, ist natürlich die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Gesellschaft erfolgreich sein kann.
Zu diesen Fragen stehen Deutschland und China in einem sehr engen Meinungsaustausch. Wir haben viele Dialogforen. Dazu gehört zum Beispiel auch der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog, in dem wir Fragen der Menschenrechte ansprechen.
Dabei geht es immer auch um die Freiheit des Einzelnen, um die Vielfalt der Gesellschaft. Dieser Dialog ist mir persönlich sehr wichtig, denn ich hatte das Glück, vor fast 25 Jahren – in der Umbruchzeit, in der Zeit der friedlichen Revolution, wie wir in der ehemaligen DDR gesagt haben – zu erleben, dass die Berliner Mauer gefallen ist, dass Freiheit und ein offener Meinungsaustausch plötzlich möglich waren und dass Deutschland schließlich wiedervereint wurde. Deshalb ist es mir sehr wichtig, den Dialog über Menschenrechtsfragen auch hier in China immer wieder zu führen.
Es gibt zwischen Deutschland und China auch einen Rechtsstaatsdialog. Da führen wir einen offenen und sachlichen Austausch über alle Dinge, die die Rechtssicherheit betreffen. Wir diskutieren im Augenblick zum Beispiel über das Grundbuchrecht, also über die Frage: Wie kann ich Eigentum etwa an Land und Grund sichern? Im Rahmen unseres Rechtsstaatsprogramms arbeiten wir zudem an der gemeinsamen Ausbildung von Rechtsanwälten und Notaren. Wir teilen von deutscher Seite aus mit China unsere Erfahrungen. So sprechen wir etwa auch über Gesetze zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität oder zum Schutz der Umwelt. Wir reden über eine moderne Verwaltungsgerichtsbarkeit oder zum Beispiel über das Petitionswesen.
Wir glauben, dass all das auch dazu führt, den Gedanken der Nachhaltigkeit in der Gesellschaft zu stärken. Denn nachhaltiges Wirtschaften bedeutet natürlich auch, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen auf eine unabhängige Gerichtsbarkeit und darauf haben, dass sie ihr Recht durchsetzen können. Sie sehen also an dem, was ich hier dargestellt habe, dass Nachhaltigkeit viele Dimensionen hat, dass es so etwas wie eine Querschnittsaufgabe ist, die sich durch sämtliche Lebensbereiche zieht.
Ein Thema, bei dem wir über Nachhaltigkeit in Deutschland besonders intensiv diskutieren, ist die Frage der Haushaltspolitik. Wir haben in Deutschland über viele Jahre, über die letzten 40 Jahre hinweg, immer einen Haushalt gehabt, mit dem wir mehr ausgegeben haben, als wir an Steuern eingenommen haben. Das hat dazu geführt, dass wir einen ziemlich hohen Schuldenberg aufgehäuft haben, was natürlich das Gegenteil von Nachhaltigkeit bedeutet. Wir sind sehr froh darüber, dass wir als Regierung jetzt zum ersten Mal seit 40 Jahren einen Haushaltsentwurf vorlegen konnten, demnach im Jahr 2015 nicht mehr ausgegeben werden soll, als wir einnehmen. Das heißt also: Wir machen etwas, das eigentlich selbstverständlich ist, vor allem wenn man weiß, dass Deutschland ein Land ist, das einen sehr starken demografischen Wandel durchmachen wird – das heißt, wir werden zusehends mehr ältere und weniger jüngere Menschen haben. Aber angesichts des Schuldenbergs, den wir den jüngeren Menschen überlassen, haben wir über viele Jahre hinweg das Gegenteil von dem gemacht, was nachhaltig ist.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir alle voneinander lernen und dass wir alle für die Zukunft lernen. Deshalb ist das Nachhaltigkeitsprinzip an partnerschaftliche Kooperation weltweit gebunden.
Wir in Europa erinnern uns in diesem Jahr an viele schreckliche Erfahrungen. Vor 100 Jahren ist der Erste Weltkrieg ausgebrochen, vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg. Europa hat Lehren aus dieser Geschichte gezogen. Wir haben Gräben überwunden. Wir haben die Europäische Union gegründet. Diese Europäische Union aus 28 Mitgliedstaaten ist heute ein Garant dafür, dass durch partnerschaftliche Zusammenarbeit Frieden und vernünftige Entwicklung möglich sind.
Wir haben in diesem Jahr, in dem wir diese Gedenktage begehen, aber auch eine schwierige Erfahrung gemacht. Mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine war plötzlich die territoriale Integrität eines Landes nicht mehr gesichert. Jetzt stellt sich die Frage: Wie löst man heute solche Konflikte? In der Europäischen Union sagen wir: Militärische Lösungen eines solchen Konflikts kommen nicht in Frage. Also brauchen wir friedliche Konfliktlösungsmechanismen – durch Dialog, durch Reden, durch Verhandeln und durch den Einsatz von internationalen Organisationen, in diesem Fall der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die sogenannte OSZE. Ob es auch um das Atomprogramm von Nordkorea, das Atomprogramm des Iran, um die Klimakonferenzen oder anderes geht – solche Fragen, die sich uns heute weltweit stellen, sind immer wieder durch Austausch, Kooperation, Diskurs und Reden miteinander zu lösen.
Präsident Xi und ich haben gestern Abend noch einmal auch über die ganze Palette gemeinsamer außenpolitischer Verantwortung gesprochen – über Fragen, bei denen Deutschland und China gemeinsam Lösungen suchen können und hoffentlich auch finden werden.
Ihre Universität hat den schönen Leitgedanken: „Taten wirken mächtiger als Worte.“ Das ist wohl richtig. Nun ist die Politik ein Fach, in dem die Worte eine hohe Bedeutung haben; deshalb halte ich hier ja auch eine Rede. Aber im Kern ist letztlich immer wieder Tatkraft gefragt – im wirtschaftlichen Bereich, bei den Finanzen, im umwelt- und sozialpolitischen Bereich. Wenn uns dabei möglichst oft der Gedanke der Nachhaltigkeit leitet, dann tun wir nicht nur etwas für unsere Generation, sondern schaffen auch die Voraussetzungen dafür, dass zukünftige Generationen genauso gut oder besser als wir heute leben können.
Daran müssen wir arbeiten.
Herzlichen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben.
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